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Der Bund muss mehr bauen und bezahlbares Wohnen stärker fördern!

Pressemitteilung von Caren Lay,

"Dass wir eine konkrete Baukrise haben, scheint bei der Bundesregierung noch nicht angekommen zu sein. Die Politik ist gefordert. Ohne mehr Investitionen in den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau wird sich die Wohnungskrise verschärfen und die Baubranche Schiffbruch erleiden", so Caren Lay, mieten-, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich des heutigen Wohnungsbautags. Caren Lay weiter:

"Die Branche konstatiert einhellig eine schwere Baukrise. Der Kipppunkt ist längst überschritten, auch weil die Bundesregierung die Hilferufe der letzten Jahre geflissentlich überhört hat.

Die Prognose für den Wohnungsbau 2024 liegt bei minus fünf Prozent. 800.000 Wohnungen fehlen laut dem Bündnis Wohnungsbautag. Und was gebaut wird, ist meistens zu teuer. Insbesondere bezahlbare Wohnungen fehlen. Die Ampel hatte 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr versprochen. Gebaut wird lediglich ein Viertel davon. Der Bund selbst hat im vergangenen Jahr lediglich 68 neue bundeseigene Wohnungen gebaut.

Für Mieterinnen und Mieter bietet die Ampel nach der Einigung zwischen FDP und SPD nichts weiter an als eine Fortsetzung der Mietpreisbremse. Das ist angesichts des eklatanten Wohnungsmangels und der Mietpreisexplosion viel zu wenig und eine Bankrotterklärung der Mietenpolitik der Ampel.

Seit vielen Jahren fordert Die Linke – genau wie das breite Wohnungsbaubündnis – mehr staatliche Investitionen und Zweckvermögen insbesondere für den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau. Doch die Bundesregierung investiert nach wie vor zu wenig und zu ungezielt. Wir sehen einen Bedarf von mindestens 20 Milliarden Euro für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau pro Jahr. Auch die Neue Wohngemeinnützigkeit muss endlich aufgelegt werden. Wenn private Unternehmen Bauprojekte nicht weiterverfolgen können, muss die öffentliche Hand einspringen."